30.06.2016

Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Butzbach I

Bewerbung interessierter Personen für dieses Ehrenamt

Im Schiedsamtsbezirk Butzbach I, der die Kernstadt mit den Stadtteilen Griedel, Hausen-Oes, Pohl-Göns, Kirch-Göns, Ebersgöns, Nieder-Weisel und Ostheim umfasst, ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle der stellvertretenden Schiedsperson neu zu besetzen. Die ehrenamtlich tätige Schiedsperson wird von der Stadtverordnetenversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Zu den Aufgaben von Schiedspersonen gehört es, insbesondere in allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (z. B. Nachbarschaftsstreitigkeiten) sowie in Strafdelikten, bei denen das öffentliche Interesse der Staatsanwaltschaft an der Strafverfolgung fehlt, zwischen den streitenden Parteien zu schlichten. Durch ihre Anteilnahme an den zu verhandelnden Sachen, die Bereitschaft, den Beteiligten zuzuhören, auf ihr Vorbringen einzugehen und durch die Herstellung einer ruhigen und entspannten Atmosphäre, schaffen die Schiedspersonen die Voraussetzung dafür, das die Parteien sich einigen und den sozialen Frieden wiederherstellen.

Das Amt des Schiedsmannes bzw. der Schiedsfrau soll daher von einer Person übernommen werden, die ihrer Persönlichkeit nach zur Streitschlichtung besonders befähigt ist. Für die Ernennung müssen gemäß § 3 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes (HSchAG) folgende persönlichen Voraussetzungen gegeben sein:

(1) Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

(2) Das Amt kann nicht bekleiden,

  1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
  2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
  3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;
  4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
  5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.

(3) In das Amt soll nicht berufen werden, wer

  1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;
  2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt;
  3. durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Interessierte Personen bitten wir, sich schriftlich mit kurzem Lebenslauf, bis zum 02. .August  2016, beim Magistrat der Stadt Butzbach, Fachgebiet 1.2 – Sicherheit und Ordnung -, Marktplatz 1, 35510 Butzbach, zu bewerben. Bei Fragen steht Ihnen Herr Eheim, Telefon-Nr. 06033/995-115, zur Verfügung.

 

 

 

Butzbach, den 30. Juni 2016                   DER MAGISTRAT DER STADT BUTZBACH

  • Sicherheit und Ordnung –