22.12.2016

1. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung des Recyclinghofes der Stadt Butzbach und die Erhebung von Gebühren

Auf Grundlage von

  • §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. I, S. 618),
  • §§ 15 – 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung vom Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz –KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I, S. 212),
  • §§ 1 und 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 06.03.2013 (GVBl. I, S. 80),
  • §§ 1 bis 6a und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I, S. 134)

sowie deren untergesetzlichen Regelwerken und aufgrund von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Wetteraukreis und den Kommunen

hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach am 19.12.2016 den nachstehenden 1. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung des Recyclinghofes der Stadt Butzbach und die Erhebung von Gebühren beschlossen:

  • § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
    Die Gebühr unter Ziffer 1. Sperrmüll wird von 0,20 € auf 0,12 € je angefangene Kilogramm geändert.
  • Es wird eine neue Gebühr unter Ziffer 7 eingeführt:
    Altholz AI – AIII je angefangene Kilogramm 0,09 €

Der 1. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung des Recyclinghofes der Stadt Butzbach und die Erhebung von Gebühren tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

Butzbach, den 20.12.2016

Der Magistrat der Stadt Butzbach
(Merle)
Bürgermeister