23.12.2016

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Butzbach und Rockenberg

Die Stadt Butzbach hat mit der Gemeinde Rockenberg am 19.10.2010 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgabe der Reinigung von Abwasser auf die Stadt Butzbach abgeschlossen.

unterzeichnung-oer-vereinbarung-butzbach-rockenberg

Im Rahmen dieser Vereinbarung wurden der Bau einer Abwasser-druckleitung mit Pumpwerk und der Anschluss des Ortsteils Rockenberg an die Kläranlage Butzbach realisiert. Die Anlagen wurden im Oktober 2014 in Betrieb genommen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist auch der Anschluss des Ortsteils Oppershofen an die Kläranlage Butzbach geplant. Zur Finanzierung der Investitionen bedient sich die Stadt Butzbach im Innenverhältnis auf Grundlage der bestehenden Abwasserinvestverträge der Energie und Versorgung Butzbach GmbH (EVB).

Die Gemeinde Rockenberg muss jetzt zur Erfüllung steigender Anforderungen bei der Abwasserbeseitigung weiteres Stauraumvolumen in einer Größenordnung von 800 cbm durch den Bau eines Regenrückhaltebeckens mit Pumpwerk herstellen. Die Investitionskosten für diese Maßnahme werden auf ca. 1,25 Mio. € brutto geschätzt.

Da die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Kompetenzen auf Basis der bestehenden partnerschaftlichen Beziehungen zwischen der Stadt Butzbach und der Gemeinde Rockenberg und die bisherige sehr gute Zusammenarbeit im Bereich der Abwasserbeseitigung fortgesetzt und ausgebaut werden sollen, wird heute die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Bau und Betrieb einschl. Finanzierung des Regenrückhaltebeckens Mühlgasse Rockenberg unterzeichnet.

Die neue Vereinbarung ergänzt und erweitert die ursprüngliche Vereinbarung aus dem Jahr 2010. Neben der EVB, die wieder als Finanzierungspartner im Rahmen der bestehenden Abwasser-investverträge zur Verfügung steht, wird sich der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Butzbach (EAB) um die Bauausführung und den künftigen Betrieb des Regenrückhaltebeckens mit Pumpwerk kümmern.

Erfreulich ist, dass bei beiden Partnern ein breiter politischer Konsens für die Weiterführung der Zusammenarbeit besteht. Sowohl die Gemeindevertretung der Gemeinde Rockenberg als auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach haben einstimmig den Abschluss der vorliegenden Vereinbarung beschlossen.