26.01.2017

Presseerklärung der Stadt Butzbach zum Thema „Kirchenmauer in Kirch-Göns“

(Beantwortung der telefonischen Anfrage des Hessischen Rundfunks)

Es ist leider eine Tatsache, dass der im November 2013 begonnene Endausbau der Straße „Hinter der Kirche“ in dem Butzbacher Stadtteil Kirch-Göns bis heute nicht zum Abschluss gebracht werden konnte. Die Stadt Butzbach bedauert dies und kann den Unmut der Anwohner nachvollziehen. Der Grund für die erhebliche Verzögerung des Endausbaus liegt in der teilweise eingestürzten Kirchenmauer, die unmittelbar an die öffentliche Straße angrenzt. Die Kirchenmauer steht im Eigentum der Evangelischen Kirche, weshalb die Stadt Butzbach selbst nicht unmittelbar tätig werden kann.

Die Stadt Butzbach hatte sich aber, nachdem die Kirchenmauer am 05.12.2013 teilweise eingestürzt war, um eine zeitnahe Klärung bemüht und, als die Frage nach der Verantwortlichkeit streitig wurde, einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der aber nicht angenommen wurde.

Stattdessen hat die Evangelische Kirche am 30.10.2014 ein Selbständiges Beweisverfahren beim Landgericht Gießen eingeleitet, um Beweise zu sichern und Ursachen und Verantwortlichkeiten zu klären. Um die Feststellungen durch den vom Gericht bestellten Sachverständigen nicht zu vereiteln, hat die Kirche an dem vor Ort bestehenden Zustand nichts geändert. Dies ist auch heute noch der Status Quo, da das Selbständige Beweisverfahren leider bis heute nicht abgeschlossen werden konnte, ohne dass dies einer der beteiligten Parteien zum Vorwurf gemacht werden könnte. Leider dauern solche Verfahren in manchen Fällen sehr lange, so auch hier.

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann sich die Stadt nicht zu Einzelheiten des Verfahrens äußern. So viel kann aber gesagt werden: Aus Sicht der Stadt Butzbach lassen die im Verfahren bisher gewonnenen Erkenntnisse keinen Rückschluss auf eine Verantwortung der Stadt Butzbach für den Teileinsturz der Kirchenmauer zu.

Auch wenn seitens der Parteien noch Ergänzungsfragen an den vom Gericht bestellten Sachverständigen gestellt wurden, die noch nicht beantwortet wurden, war aus Sicht der Stadt Butzbach das Verfahren Ende 2016 jedenfalls soweit fortgeschritten, dass weitere Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen vor Ort nicht mehr notwendig erschienen. Daher ist die Stadt Butzbach Ende Dezember 2016 erneut auf die Evangelische Kirche zugegangen, um zu erreichen, dass die teileingestürzte Mauer endlich entfernt wird, damit der Straßenendausbau durchgeführt werden kann.

Die Evangelische Kirche hat durch ihren Anwalt mitteilen lassen, dass eine Planung für den Wiederaufbau der Kirchenmauer vorliege und der Wiederaufbau der Mauer in absehbarer Zeit beginnen werde. Die Stadt Butzbach hat hieraufhin die Evangelische Kirche gebeten, die Planung für den Wiederaufbau der Kirchenmauer technisch und zeitlich mit ihr abzustimmen, damit der Straßenendausbau koordiniert werden kann. Hierzu wurde ein technisches Klärungsgespräch vorgeschlagen.

Dies ist im Moment der Stand in dieser Angelegenheit.