Kommunale Satzungen

Butzbacher Stadtrecht

Der Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes sichert den Städten und Gemeinden in Deutschland zu, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln – natürlich im Rahmen geltender Gesetze.

Zu diesem Zweck erlässt, aktualisiert und prüft die Stadt Butzbach regelmäßig ihre eigenen Satzungen.

Satzung

Stand

Allgemeine Verwaltung
1.1 Hauptsatzung 17.05.2016
1.2 Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse 11.10.2016
1.3 Entschädigungssatzung 22.06.2016
1.5 Verwaltungskostensatzung 01.01.2016
1.6 Satzung über die Bildung, die Zusammensetzung und die Aufgaben eines Ausländerbeirates 05.07.1990
1.8 Geschäftsordnung für den Magistrat 21.07.2006
Finanzverwaltung
2.0 Hebesatzsatzung 24.02.2015
2.1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer 20.06.2013
2.2 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Butzbach 07.02.2006
Rechts- und Ordnungsverwaltung
3.1 Feuerwehrsatzung 25.04.2013
3.2 Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren 18.12.2006
3.3 Verordnung über die Festsetzung des Tarifes für Taxen 01.01.2016
3.4 Satzung über die Erhebung von Gebühren an Parkuhren, Parkscheinautomaten und für Parkberechtigungsscheine 29.04.2004
3.5 Satzung über die Benutzung öffentlicher Anlagen und öffentlicher Kinderspielplätze 08.12.1992
3.6 Satzung über Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen und über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungssatzung) 01.01.2015
Sozial- und Gesundheitswesenverwaltung
4.1 Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen 12.12.2013
4.2 Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen 01.08.2018
4.3 Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindergärten 19.12.1991
Bauwesenverwaltung
5.4 Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen 19.12.2013
5.5 Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen 19.12.2013
5.7 Ortsbausatzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der Altstadt (Gestaltungssatzung) 09.05.1983
5.8 Satzung über die Schaffung von Stellplätzen 09.05.2015
5.9 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a-c BauGB 17.10.2001
Öffentliche Einrichtungen
6.1 Entwässerungssatzung 06.02.2018
6.2 Eigenbetriebssatzung (EAB) 14.05.2011
6.4 Benutzungs- und Gebührensatzung des Recyclinghofes 18.12.2017
6.5 Straßenreinigungssatzung 01.01.2015
6.6 Gebührensatzung über die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren 01.01.2015
6.7 Abfallsatzung 01.01.2016
6.8 Friedhofsordnung 24.05.2018
6.9 Gebührenordnungssatzung zur Friedhofsordnung 23.11.2017
6.11 Benutzungsordnung für die städtischen Sportfelder 06.03.2014
6.12 Friedhofsordnung für den Bestattungswald 27.04.2015
6.13 Entgeltordnung zur Friedhofsordnung für den Bestattungswald 27.04.2015
6.20 Satzung über die Regelung des Marktverkehrs sowie Gebührenordnung 30.11.1994
6.21 Gebührenordnungssatzung über die Regelung des Marktverkehrs 24.04.2003
6.22 Benutzungsordnung der Stadtbücherei Butzbach 29.04.2004