12.07.2018

Wahl des Ortsbeirates Hoch-Weisel vom 06.03.2016

hier: Nachrücken eines Bewerbers

Nachdem Herr Karl-Heinz Wolf und Frau Heidrun Wolf, wohnhaft 35510 Butzbach-Hoch-Weisel, Wiesenstr. 14 a, ihr Mandat als Mitglied des Ortsbeirates Hoch-Weisel mit Wirkung vom 15.06.2018 niedergelegt haben, wird festgestellt, dass gemäß 34 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz Herr Gerd Becker vom Wahlvorschlag SPD in den Ortsbeirat Hoch-Weisel nachrücken würde.

Bei Herrn Gerd Becker liegen Hinderungsgründe gemäß § 37 Hessische Gemeindeordnung vor, die die Annahme des Ortsbeiratsmandats verhindern.

Der Wahlvorschlag der SPD ist damit erschöpft und es steht kein weiterer Nachrücker/in zur Verfügung.  Der Sitz bleibt unbesetzt und die gesetzliche Mitgliederzahl des Ortsbeirates Hoch-Weisel vermindert sich für die noch laufende Wahlperiode  auf drei Mitglieder.

Gegen diese Feststellung kann gemäß § 25 Kommunalwahlgesetz binnen 2 Wochen nach der Bekanntmachung bei der Wahlleiterin im Rathaus, Marktplatz 1, 35510 Butzbach, schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch erhoben werden.

Die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse des Ortsbeirates wird auch durch eine nachträgliche Änderung der Feststellung des Wahlleiters/der Wahlleiterin in einem Wahlprüfungsverfahren nicht berührt.

Butzbach, den 10.07.2018
DIE WAHLLEITERIN DER STADT BUTZBACH