17.03.2017

Bebauungsplan „Die alten Wiesen“ (Maibach) – 1. Änderung

Bauleitplanung der Stadt Butzbach, Stadtteil Maibach
Bebauungsplan „Die alten Wiesen“ 1. Änderung

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach hat in ihrer Sitzung am 02.03.2017 den Bebauungsplan „Die alten Wiesen“ 1. Änderung im Entwurf zur Offenlage beschlossen. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.

Planziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung am nordwestlichen Ortsrand von Maibach. Hierzu wird der räumliche Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Die alten Wiesen“ erweitert und es gelangt im Wesentlichen ein Allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO zur Ausweisung

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung und des nach Maßgabe der Anlage 1 zum Baugesetzbuch und den Umweltschutzgütern im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichtes sowie die vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen und Informationen liegen in der Zeit von

Montag, dem 27.03.2017 – einschließlich Freitag, dem 28.04.2017

in der Stadtverwaltung Butzbach, Schlossplatz 1, Zimmer 207, während der üblichen Dienststunden sowie nach Vereinbarung öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt. Während dieser Zeit können Anregungen zu der Planung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im zweistufigen Regelverfahren. Eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB wird durchgeführt. Im Zuge der Aufstellung des Bauleitplanes sowie der Erstellung des Umweltberichtes wurden die in der Praxis bewährten Prüfverfahren eingesetzt. Diese ermöglichen eine weitgehend abschließende Bewertung.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

a) Umweltbericht gemäß § 2a BauGB. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei:

  • Boden und Wasserhaushalt: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt
  • Klima und Luft: Beschreibung und Bewertung des Plangebietes für die Kalt- und Frischluftbildung sowie das Lokal- bzw. Kleinklima
  • Biotop- und Nutzungstypen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, naturschutzfachliche Bestands- und Eingriffsbewertung.
  • Artenschutzrechtliche Belange: Beurteilung der Betroffenheit artenschutzrechtlicher Belange, Empfehlung von Vermeidungsmaßnahmen
  • Biologische Vielfalt: Bestimmung der Begrifflichkeit und Bewertung der Bedeutung des Plangebietes für die biologische Vielfalt
  • Landschaft: Beschreibung der Auswirkungen der Planung auf das Landschafts- bzw. Ortsbild sowie Benennung von Maßnahmen zur Eingliederung in das Landschafts- bzw. Ortsbild
  • Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung, Europäische Vogelschutzgebiete und sonstige Schutzgebiete: Bewertung der möglichen Betroffenheit von Natura-2000-Gebieten
  • Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Beschreibung und Bewertung der Wohnqualität und des Naherholungspotentials
  • Kultur- und sonstige Sachgüter: Kulturgüter sind nicht betroffen. Hinweis darauf, dass während der Erdarbeiten auf mögliche Bodendenkmäler zu achten ist
  • Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Beschreibung und Bewertung der bestehenden und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität im Zuge der Planung.

Hinzu kommen im Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring).

b) Umweltrelevante Stellungnahmen

  • Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (21.12.2016): Empfehlung von Versickerungsversuchen aufgrund der anstehenden Bodenverhältnisse und objektbezogene Baugrunduntersuchungen
  • Hessen Mobil (08.12.2016): Hinweis auf die von der Kreisstraße 15 ausgehenden Verkehrsemissionen
  • Kreisausschuss des Wetteraukreis (20.12.2016): Empfehlung der Aufnahme der Vermeidungsmaßnahmen in Bezug auf den Artenschutz als Hinweis auf der Plankarte, Anregung zur Prüfung der festgesetzten Grundflächenzahl von 0,4 und des hiermit verbundenen Verdichtungsgrades
  • Regierungspräsidium Darmstadt (22.12.2016): Schutzgebiete des Naturschutzrechtes sind nicht betroffen, keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken, Hinweise auf Altablagerungen oder Altflächen im Plangebiet liegen nicht vor, Ergänzungsbedarf bezüglich der Ausführungen des vorsorgenden Bodenschutzes im Umweltbericht, Belange der Bergaufsicht sind nicht betroffen.

c) Weitere umweltrelevante Informationen liegen nicht vor.

Gemäß § 4b BauGB wurde ein Planungsbüro mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

Der Magistrat der Stadt Butzbach
16.03.2017

Fachdienst 7- Wirtschaftsförderung,
Bauleitplanung und Stadtentwicklung

 

Bauleitplanung der Stadt Butzbach, Stadtteil Maibach Bebauungsplan „Die alten Wiesen“ 1. Änderung