17.03.2017

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Weiseler Straße 50“

Bauleitplanung der Stadt Butzbach, Kernstadt
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Weiseler Straße 50“
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB

Inkrafttreten des Bebauungsplanes

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach hat in ihrer Sitzung am 02.03.2017 den im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellten vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Weiseler Straße 50“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, die integrierte Gestaltungssatzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 81 Hessische Bauordnung (HBO) und die wasserrechtlichen Festsetzungen gemäß § 37 Abs. 4 Hessisches Wassergesetz (HWG) als Satzung beschlossen sowie die Begründung hierzu gebilligt.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan und die integrierte Gestaltungssatzung treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan, der Vorhaben- und Erschließungsplan und die Begründung hierzu werden in der Stadtverwaltung Butzbach, Schlossplatz 1, Zimmer 207, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht auf Dauer bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägevorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Der Magistrat der Stadt Butzbach
16.03.2017

Fachdienst 7 Wirtschaftsförderung,
Bauleitplanung und Stadtentwicklung

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