16.12.2020

Absenkung des Unterstützungsunterschriftenquorums

Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften – Absenkung des Unterstützungsunterschriftenquorums.

Das Gesetz sieht eine neue Übergangsvorschrift für die Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen am 14.03.2021 während der Corona-Pandemie vor.

Demnach müssen nach § 68 a Nr. 1 KWG abweichend von § 11 Abs. 4 Satz 1 KWG Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, nur noch von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich oder handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind.

Nach § 38 HGO i.V.m. § 3 der Hauptsatzung der Stadt Butzbach sind 37 Stadtverordnete in der Stadt Butzbach zu wählen. Somit sind bei dieser Wahl die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf 37 Wahlberechtigte abgesenkt.

Die Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder ist in § 5 der Hauptsatzung der Stadt Butzbach festgelegt. Der Ortsbeirat für den Stadtteil Butzbach besteht aus 7 Mitgliedern; die übrigen Ortsbezirke bestehen aus jeweils 5 Mitgliedern. Dementsprechend sind bei dieser Wahl die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für die Kernstadt Butzbach auf 7 und die der übrigen Ortsbezirke der Stadt Butzbach auf 5 Wahlberechtigte abgesenkt.

Nach § 6 der Hauptsatzung der Stadt Butzbach sind für den Ausländerbeirat in Butzbach 11 Mitglieder zu wählen. Demzufolge sind bei dieser Wahl die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf 11 Wahlberechtigte abgesenkt.

Diese Rechtsänderungen treten erst am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft; mit einer Verkündung des Gesetzes ist in Kürze zu rechnen.