17.03.2020

Bauleitplanung der Stadt Butzbach, Stadtteil Nieder-Weisel, Bebauungsplan “Hinter der Mauer”; Inkrafttreten des Bebauungsplanes

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach hat den Bebauungsplan „Hinter der Mauer“ in ihrer Sitzung am 03.03.2020 gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die integrierte Gestaltungssatzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 HBO sowie die wasserrechtlichen Festsetzung nach § 37 Abs. 4 HWG als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

Der im Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellte Bebauungsplan, die Gestaltungssatzung und die wasserrechtliche Festsetzung treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan mit Begründung und zugehörigen Anlagen wird in der Stadtverwaltung Butzbach, Schlossplatz 1, Zimmer 207, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägevorgangs gem. § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.