23.12.2019

Bebauungsplan „Östliche Bahnhofsallee“ im Stadtteil Ostheim

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach hat am 12.12.2019 den Bebauungsplan „Östliche Bahnhofsallee“ im Stadtteil Ostheim gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekanntgemacht.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 32 bis 36, 39/1 (teilweise), 49/3, 49/4, 49/5, 49/6, 49/7, 49/8, 50 (teilweise), 51 und 52 in der Flur 2, Gemarkung Ostheim und hat eine Größe von 2,2 ha (siehe folgende Abbildung).

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Bauleitplanung der Stadt Butzbach
Bebauungsplan „Östliche Bahnhofsallee“ im Stadtteil Ostheim
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Die Planungsunterlagen können in der Stadtverwaltung Butzbach, Dienstgebäude Landgrafenschloss, Schlossplatz 1, Zimmer 215, während der üblichen Dienststunden (montags bis freitags 08.00 – 12.00 Uhr donnerstags 14.00 – 16.30 Uhr) sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Butzbach beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches her­beigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor­schriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes so­wie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Butzbach unter Darlegung des die Verlet­zung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft.